SB-10: Money Bail Bill

“People Over Profits” und die ACLU von Kalifornien arbeiten mit verschiedenen Organisationen daran den Gesetzesentwurf  “SB 10: The California Money Bail Reform Act of 2017” mit zu unterstützen. Der Gesetzesentwurf soll das System der Kaution reformieren und sicherstellen, dass Menschen nicht im Gefängnis bleiben, nur weil sie das Geld für die Kaution nicht aufbringen können. Der Gesetzesentwurf sieht vor, sozioökonomische und andere Hintergründe mit in die Festlegung der Kautionshöhe einzubeziehen und dass die Kautionshöhe 5% des Einkommens nicht überschreitet. Ausserdem soll ein spezieller Rat die Entscheidungen des Richters über die Kautionshöhe von Fall zu Fall beaufsichtigen. Der industrielle Komplex des Kautionsgeschäfts verschlimmert die Masseninhaftierung durch die Festsetzung von 60% der Individuen in Bezirksgefängnissen, die die Kaution nicht bezahlen können. SB 10 wurde vom Komitee der Assembly public safety bestätigt und wird nicht vom Komitee der Assembly appropriation in Erwägung gezogen bevor er zur Wahl steht.